Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 55/1955 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VII, SNr. 20 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 158 |
Der Ausschuss hat den Vertrag einem Unterausschuss zugewiesen, der sich eingehend vor allem mit den Vorbehalten auseinandergesetzt hat und letztlich die Streichung einiger dieser Vorbehalte empfiehlt, weil sie sich mit dem auf Schutz abzielenden Hauptgedanken der Konvention nicht vertragen. Dadurch werden Flüchtlinge zwar besser gestellt als Ausländer, aber das erscheint dem Unterausschuss gerechtfertigt.
