Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 186/1955 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VII, SNr. 78 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 607 |
Schon bei der 7. OFG-Novelle habe sich herausgestellt, dass einige Härten im Gesetz bereinigt werden müssten. Die 10. Novelle sollte eigentlich endlich eine Lösung aller Fragen bringen, aber im Zuge der Verhandlungen des Entwurfs zur 10. OFG-Novelle hat sich heraus gestellt, dass noch weitere Adaptierungen notwendig sind, zugleich aber die Beschlussfassung über die 13. Monatsrente termingerecht geschehen muss. Dieser Teil der geplanten umfassenden Novellierung wird daher quasi vorgezogen und bildet die 10. OFG-Novelle. Von der Entmachtung der Rentenkommissionen ist im Ausschussbericht nicht mehr die Rede.
