Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 261/1955
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VII, Beilagen-Nr. 642

Dokument im Original

Jetzt, wo die zwischenstaatlichen Verhältnisse so weit geordnet sind, „daß eine gerechte Sühne auch der im Ausland begangenen Straftaten von Inländern durch inländische Gerichte gewährleistet ist“ (S. 1), kann das BGBl 140/1946 aufgehoben werden.