Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 66/1946
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 11

Dokument im Original

Obwohl nach bestehender zwischenstaatlicher Praxis – ein historisch-juristischer Exkurs legt das dar – Auslieferungen wegen politischer Delikte in der Regel nicht erfolgen, soll in Fällen von Kriegsverbrechen und Verbrechen im Sinne des Verbotsgesetzes von dem politischen Asylrecht Abstand genommen werden.