Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Franz Prinke (ÖVP), Alfred Migsch (SPÖ) und Genossen


Zu Gesetz: BGBl Nr. 128/1958
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP VIII, Beilagen-Nr. 61
Dokument im Original

Der vorliegende Initiativantrag wird von den Abg. Franz Prinke (ÖVP), Alfred Migsch (SPÖ), Hans Sebinger (ÖVP), Ferdinanda Flossmann (SPÖ), Erwin Machunze (ÖVP), Karl Mark (SPÖ), Otto Mitterer (ÖVP) und Rudolf Marchner (SPÖ) eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht finanzielle Hilfeleistungen für eine definierte Gruppe von nach dem 30.4.1949 nach Österreich zurückgekehrten österreichischen Staatsbürgern vor. Durch diese Leistungen „sollen die wirtschaftlichen Benachteiligungen ausgeglichen werden, die jene Personen, die im Zuge der Kriegs- und Nachkriegsereignisse weit über das generelle Mass hinaus besonderen Härten ausgesetzt waren, erfahren haben“ (S. 1).