Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 7/1962 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP IX, SNr. 89 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP IX, Beilagen-Nr. 528 |
Der Ausschuss hat die neuerlicher Novellierung der Vermögensverfallsamnestie im Zuge der Beratungen über ein 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz beschlossen. Die Novellierung bezweckt eine neuerliche Ausweitung jener Gruppe von Personen, für die das in der Vermögensverfallsamnestie festgeschriebene Erstattungsverbot aufgehoben werden soll.
