Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 102/1962
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP IX, Beilagen-Nr. 602

Dokument im Original

Der Gesetzesentwurf will „politische Mißbräuche der Vereinsfreiheit, die im Laufe der letzten Jahre wiederholt festgestellt worden sind“ (S. 1), ausschließen und einige formalrechtliche Änderungen, etwa Regelungen bezüglich des Vereinsnamens, vornehmen.