Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 175/1962
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP IX, Beilagen-Nr. 595

Dokument im Original

Der nun ratifizierte österreichisch-deutsche Finanz- und Ausgleichsvertrag verlangt Abänderungen des OFG, damit eine Gleichstellung deutscher Staatsangehöriger mit österreichischen Staatsbürgern gewährleistet ist. Es geht bei dieser Gleichstellung darum, dass Personen nicht für denselben Schaden von beiden Ländern entschädigt werden.