Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 283/1962
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP IX, Beilagen-Nr. 587

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage zielt auf die Klärung von vermögensrechtlichen Fragen ab, die nach Abschluss des Vermögensvertrages mit Deutschland im Jahr 1957 (BGBl 119/1958) offengeblieben sind. In den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz wird die Entwicklung der Verhandlungen mit Deutschland nachgezeichnet.