Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 172/1963 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP X, SNr. 21 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP X, Beilagen-Nr. 177 |
Im Ausschuss, der die Regierungsvorlage über die authentische Interpretation des des § 2 des StGBl 209/1919 beraten hat, hat Abg. Robert Uhlir (SPÖ) einen Entschließungsantrag gestellt, der dem Nationalrat hier vorgelegt wird. Dem Antrag ist auch Abg. Emil van Tongel (FPÖ) beigetreten. Der Entschließungsantrag beauftragt die Bundesregierung, der Willenskundgebung der österreichischen Volksvertretung (die dahin geht, dass die Rückkehr von Otto Habsburg-Lothringen nicht erwünscht ist) zu entsprechen. Ein Minderheitsbericht meint, dass diese Entschließung der österreichischen Verfassung widerspricht.
