Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 202/1964 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP X, SNr. 55 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP X, Beilagen-Nr. 509 |
Der Ausschuss nimmt den Gesetzesentwurf mit bloß stilistischen und terminologischen Abänderungen an. Im § 6 wird den KOVG-Rentnern "vor anderen Bewerbern ein unbedingtes Vorzugsrecht" bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften eingeräumt. Eine Abgrenzung vom Vorzugsrecht der OFG-Rentner wird nicht vorgenommen.
