Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 71/1965
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP X, Beilagen-Nr. 541

Dokument im Original

Rumänien leistet eine Entschädigungszahlung für verstaatlichte sowie für auf seinem Gebiet von der UdSSR in Anspruch genommene, ehemals Österreichern gehörende Vermögenswerte. Für die Weitergabe der völkerrechtlich unmittelbar der Republik Österreich zukommenden Globalsumme muss nun ein Verteilungsgesetz beschlossen werden.