Regierungsvorlage
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 160/1967 |
|---|---|
| Materialtyp: | Regierungsvorlage |
| Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 292 |
Die Niederlande leisten eine Entschädigungszahlung für beschlagnahmte, ehemals Österreichern gehörenden Vermögenswerte. Basis der Beschlagnahme ist die niederländische Feindgesetzgebung des Jahres 1944 gewesen. Durch eine Erklärung der niederländischen Regierung ist der Großteil dieses Vermögens 1951 wieder in die Verfügungsgewalt der früheren Eigentümer übergeben worden. Für dieses Vermögen ist nun mit den Niederlanden eine Entschädigungssumme ausverhandelt worden. Für die Weitergabe des zweiten Teils der völkerrechtlich unmittelbar der Republik Österreich zukommenden Globalsumme, deren erster Teil bereits verteilt worden ist, muss nun ein Verteilungsgesetz beschlossen werden. Die Auszahlungen aus der ersten Verteilungssumme werden angerechnet.
