Initiativantrag der Abg. Viktor Kleiner (SPÖ), Christian Broda (SPÖ) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 74/1968 |
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| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 32 |
Der Initiativantrag wird von den Abg. Viktor Kleiner, Christian Broda, Rosa Jochmann, Hertha Firnberg, Josef Moser, Stella Klein-Löw, Michael Luptowits, Otto Skritek und Herta Winkler (alle SPÖ) eingebracht. Er bezweckt die Abschaffung des standrechtlichen Verfahrens, da dieses „ein Delikt aus den Zeiten des Absolutismus und der Monarchie dar[stellt], dessen weitere Aufrechterhaltung nicht mehr gerechtfertigt werden kann“ (S. 2). Die Abschaffung des Standrechts ist dem Initiativantrag zufolge „untrennbar mit der Frage der Zulässigkeit der Todesstrafe verknüpft“ (S. 2). Die Abgeordneten wählen den Weg eines Initiativantrags, da sie der Meinung sind, der langwierige Weg der Einbringung einer Regierungsvorlage sei bei diesem über die Parteigrenzen hinweg mitgetragenen Thema nicht vonnöten.
