Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 451/1975
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XIII, Beilagen-Nr. 1479

Dokument im Original

Der mittels Regierungsvorlage vorgelegte Vertrag bezweckt Entschädigungen von österreichischen Eigentümern, die durch die nach 1945 in der CSSR erfolgten Sozialisierungsmaßnahmen zu Schaden gekommen sind. 1956 auf Delegationsebene aufgenommene Verhandlungen sind jahrelang erfolglos geblieben. Doch nun ist eine Vereinbarung getroffen worden. Die „Entschädigungsleistungen stellen eine Wiedergutmachung für völkerrechtliches Unrecht dar, das der Republik Österreich […] zugefügt worden ist“ (S. 20). Sie entsprechen zwar nicht der "klassischen Vorstellung einer prompten, angemessenen und effektiven Entschädigung, wohl aber der Praxis zahlreicher nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur von Österreich abgeschlossener Entschädigungsverträge“ (S. 20). Es schien der Bundesregierung „vertretbar, sich […] zufrieden zu erklären“ (S. 20). Erst eine innerstaatliche gesetzliche Durchführungsregelung soll sich mit der Weitergabe der Entschädigungsleistung an die Geschädigten beschäftigen.