Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 79/1976
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XIV, Beilagen-Nr. 39

Dokument im Original

Der Gesetzesentwurf schafft aus Anlass der 30 Jahre zurückliegenden Befreiung Österreichs das Befreiungs-Ehrenzeichen, das an Personen verliehen werden kann, die „sich um die Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verdient gemacht haben“ (S. 1) und österreichische Staatsbürger sind oder gewesen sind. Diese Regelung bezweckt, Personen, die zur Emigration gezwungen worden sind und andere Staatsangehörigkeiten erworben haben, von der Möglichkeit der Verleihung nicht auszuschließen. Das 1946 erlassene Gesetz über die Österreichische Befreiungsmedaille wird außer Kraft gesetzt.