Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 6/1947
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 138

Dokument im Original

Der vorliegende Entwurf kommt dem ausdrücklichen Wunsch der Alliierten Kommission nach, ein Gesetz zu schaffen, das Personen unter Strafe stellt, die in amtlichen Fragebögen und Antragsformularen absichtlich falsche Angaben gemacht haben. Damit wird der Tatbestand des Betrugs erfüllt.