Bericht des Justizausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 6/1947 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 33 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 230 |
Der Ausschussbericht ändert die Regierungsvorlage dahingehend ab, dass nur solche Falschangaben unter das Gesetz fallen sollen, die in Fragebögen hinsichtlich der Beziehung des Befragten zur NSDAP gemacht werden. Erwähnt wird die Anwesenheit des Bundesministers für Justiz Josef Gerö (parteilos) im Ausschuss. Der Ausschussbericht schließt sich der Begründung der Regierungsvorlage an und empfiehlt die Genehmigung der abgeänderten Vorlage.
