Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 564/1986
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVI, Beilagen-Nr. 1086

Dokument im Original

Da verschiedene Sozialrechtsnovellierungen wegen der vorgezogenen Nationalratswahl nicht mehr umgesetzt werden können, unternimmt das vorliegende Gesetz die unbedingt notwendigen Veränderungen und bringt unter anderem für die Bezieher von Leistungen aus dem OFG und dem KOVG Rentenerhöhungen.