Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 749/1988
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XVII, Beilagen-Nr. 782
Dokument im Original

Die Novelle soll unter anderem sozial Schwache unter den nach dem OFG Begünstigten mit höheren Unterhaltsrenten ausstatten. Die Unterhaltsrenten werden angehoben, weil auch die Ausgleichszulagenrichtsätze in der Sozialversicherung eine außerordentliche Erhöhung erfahren.