Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 749/1988 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP XVII, Beilagen-Nr. 782 |
Die Novelle soll unter anderem sozial Schwache unter den nach dem OFG Begünstigten mit höheren Unterhaltsrenten ausstatten. Die Unterhaltsrenten werden angehoben, weil auch die Ausgleichszulagenrichtsätze in der Sozialversicherung eine außerordentliche Erhöhung erfahren.