Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 27/1994
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVIII, Beilagen-Nr. 1300

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage bezieht sich in ihrem Hauptteil auf das Behinderteneinstellungsgesetz. Nur eine Regelung bezieht sich auf OFG und KOVG: Weil die jährlichen Anpassungen im OFG und KOVG erst nach der, meist erst kurz vor Jahresende erfolgenden, Verlautbarung des Anpassungsfaktors im ASVG verordnet werden können, sollen sie nun auch rückwirkend in Kraft treten dürfen.