Bericht des Finanzausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 515/1995 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XIX, SNr. 45 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XIX, Beilagen-Nr. 305 |
Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage mit einer geringfügigen Abänderung einstimmig an. Außerdem wird mit Mehrheit beschlossen, dass es für die Israelitische Kultusgemeinde eine Haftungsfreistellung für die übernommenen Kunst- und Kulturgüter geben soll.
