Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Ewald Nowotny (SPÖ), Günter Stummvoll (ÖVP) und Genossen


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 119/1997
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XX, Beilagen-Nr. 515
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt die Erhöhung der Wertgrenze im § 46 Abs 2 des Staatsvertragsdurchführungsgesetzes von 2 auf 10 Mio öS (eine Veräußerung von Vermögenswerten über 2 Mio öS bedarf der Zustimmung des Nationalrates). Dadurch wird die seit 1956 eingetretene Wertveränderung berücksichtigt und der Verwaltungsaufwand vermindert.