Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 90/1955
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VII, Beilagen-Nr. 493

Dokument im Original

Die Novelle bezweckt einerseits eine Entnivellierung der neun Stufen der Kleinrentner-Unterstützungen, die sich im Laufe der Jahre mehr und mehr einander angeglichen haben. Andererseits soll einer Forderung entsprochen werden, die von Organisationen der politisch Verfolgten erhoben worden ist, nämlich dass im Falle der Opfer des Nationalsozialismus von zwei Bedingungen – dem Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft und dem Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland – abgesehen werde (§ 3).