Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Peter Wittmann (SPÖ) u.a.


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 19/2003
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 46
Dokument im Original

Der Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Peter Wittmann (SPÖ), Karl Schweitzer (F), Terezija Stoisits (Grüne) und Kollegen bezweckt eine Verlängerung der Antragsfrist des Nationalfondsgesetzes mit der Begründung, dass viele NS-Opfer aus verschiedenen Gründen, „beispielsweise wegen Zustellschwierigkeiten oder durch das hohe Alter bedingte längere Krankenhausaufenthalte u.ä., ihre Leistungsberechtigung nicht bis zum 22.2.2002 geltend machen“ (S. 3) konnten.