Initiativantrag der Abg. Andreas Khol (ÖVP), Barbara Prammer (SPÖ) u.a.
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 142/2005 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP XXII, Beilagen-Nr. 670 |
Der Initiativantrag der Abg. Andreas Khol (ÖVP), Barbara Prammer (SPÖ), Thomas Prinzhorn (F), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Kollegen bezweckt angesichts des hohen Alters vieler Antragsteller die Schaffung „vorläufiger Leistungen als Vorschüsse auf die endgültig zuzuerkennenden Leistungen“ (S. 2). Da sich die Bemessung von Billigkeitszahlungen pro Haushalt „als ein juristisch schwer fassbares, legistisch unzureichend definiertes und administrativ nur unter erheblichem Aufwand durchführbares Konzept erwiesen“ (S. 2) hat, wird diese Regelung abgeändert. Außerdem soll ein letztes Mal die Frist (bis zum 31.12.2006) verlängert werden.
