Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 4/2010 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP XXIV, SNr. 49 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP XXIV, Beilagen-Nr. 544 |
Im Zuge der Beratungen der Regierungsvorlage 476 zur ASVG-Novelle (BGBl 147/2009) und anderen Sozialgesetzen hat der Ausschuss beschlossen, dem Nationalrat einen Selbstständigen Antrag vorzulegen, nach dem die in der Pensionsversicherung vorgesehene Einmalzahlung für das Jahr 2010 auch den Beziehern einkommensabhängiger Leistungen im Bereich der Sozialentschädigung (also auch des KOVG und OFG) zukommen soll.