Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 4/2010
Zugehöriges Protokoll:GP XXIV, SNr. 49
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XXIV, Beilagen-Nr. 544
Dokument im Original

Im Zuge der Beratungen der Regierungsvorlage 476 zur ASVG-Novelle (BGBl 147/2009) und anderen Sozialgesetzen hat der Ausschuss beschlossen, dem Nationalrat einen Selbstständigen Antrag vorzulegen, nach dem die in der Pensionsversicherung vorgesehene Einmalzahlung für das Jahr 2010 auch den Beziehern einkommensabhängiger Leistungen im Bereich der Sozialentschädigung (also auch des KOVG und OFG) zukommen soll.