Regierungsvorlage
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 31/1973 |
|---|---|
| Materialtyp: | Regierungsvorlage |
| Nachweis: | GP XIII, Beilagen-Nr. 404 |
Die 29. Novelle des ASVG soll verschiedenen Änderungsvorschlägen, die im Sozialministerium vorgemerkt sind, Rechnung tragen. Was die für Begünstigte als Pflichtbeitragszeiten geltenden Haft-, Anhaltungs- und Ausbürgerungszeiten betrifft, so sind diese Beiträge für Anspruchsberechtigte nach dem OFG aus Bundesmitteln zu zahlen, während für jene, die den Nachweis einer sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligung durch Haft-, Anhaltungs- oder Ausbürgerungszeiten durch eine Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörden erbringen, der Aufwand für diese Zeiten im Wege des Bundesbeitrages an die Versicherungsträger ersetzt wird.
