Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 31/1973 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP XIII, SNr. 58 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP XIII, Beilagen-Nr. 578 |
Der Ausschuss berät über drei Initiativanträge und eine Regierungsvorlage zur Novellierung des ASVG in einem Unterausschuss in fünf Sitzungen und legt dem Nationalrat seinen Bericht mit einer Entschließung (S. 93) und einem Minderheitsbericht der ÖVP-Abgeordneten (S. 94ff) vor. Die Paragrafen, die sich auf die Personen beziehen, die in der NS-Zeit sozialversicherungsrechtliche Nachteile erlitten haben, werden nicht eigens besprochen.