Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluss vom 12.11.1985


Zu Gesetz: BGBl Nr. 111/1986
Zugehöriges Protokoll:GP XVI, SNr. 130
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XVI, Beilagen-Nr. 843
Dokument im Original

Der Ausschussbericht enthält den Einspruch des Bundesrates. Die Einwendungen des Bundesrates beziehen sich nicht auf die Änderungen der §§ 500ff.