Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 182/1947
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 406

Dokument im Original

Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Gründung des „Bundes der politisch Verfolgten“, der als von allen demokratischen Parteien anerkannte Dachorganisation aller politischen Opfer Österreichs fungieren soll. Dem Bund wird das Recht eingeräumt, „in allen die Wiedergutmachung und die Betreuung der politischen Opfer berührenden Fragen gutächtliche Äußerungen und Vorschläge zu erstatten“ (S. 3). Mit diesem Gesetz soll darüber hinaus den Bestätigungen über den Status einer Person als „politisches Opfer“ mehr Gewicht gegeben werden.