Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 284/1955
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für Verfassung und für Verwaltungsreform
Nachweis:GP VII, SNr. 91
Datum:20.12.1955
Protokoll im Original

S. 4500ff. Der einzige Redner, Abg. Helfried Pfeifer (WdU), führt aus, warum eine Fristverlängerung um ein Jahr besser gewesen wäre als die jetzt auf nur ein halbes Jahr festgelegte: Die Abgleichung mit der deutschen Regelung sowie die Abstimmung mit den Fristen des österreichischen KOVG wären dann leichter gewesen.