Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 176/1957
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP VIII, SNr. 34
Datum:	10.07.1957

Protokoll im Original

S. 1349ff. Abg. Franz Honner (KuL) zählt die Gebiete, um die es im Gesetzesentwurf geht (Döllersheim, Sommerein, Kaisersteinbruch) auf, bezeichnet den Truppenübungsplatz Döllersheim als viel zu groß für das österreichische Bundesheer, spricht sich für eine Bodenreform aus und stellt die Frage, was mit den auf den Truppenübungsplätzen unter sowjetischer Verwaltung angesiedelten Pächtern geschehen soll, wenn die früheren Eigentümer – „heute Großbauern“ (S. 1351) – ihre Grundstücke wieder erhalten. Abg. Eduard Hartmann (ÖVP) erinnert daran, dass die Republik Österreich das Deutsche Eigentum von der Sowjetunion nicht geschenkt bekommen, sondern dafür 150 Mio Schilling in Warenlieferungen bezahlt hat. Der Gesetzesentwurf habe in der Vorbereitungszeit die Beinamen Lex Döllersheim bzw. Lex Sommerein bekommen, weil das die beiden größten Gebiete sind. Döllersheim werde zum größeren Teil von der „österreichischen Wehrmacht“ (S. 1353) in Anspruch genommen werden, eine Wiederbesiedelung und Wiederverwendung als Agrarland wäre sehr teuer. Abg. Helfried Pfeifer (FPÖ) referiert die von seiner Fraktion eingebrachten Abänderungs- und Ergänzungsanträge, die der Berichterstatter unterschlagen habe. Er kritisiert die 180-Grad-Kehrtwendung bei der Rechtsprechung hinsichtlich der zu militärischen Zwecken enteigneten Güter. Obwohl er die ganze Rückstellungsgesetzgebung für schlecht hält, müsse sich doch konsequent sein. Er sieht für mehr als die im Gesetz genannten Fälle einen Entziehungstatbestand und will eine andere Zusammensetzung jener Kommission, die das Finanzministerium vor der Veräußerung der Grundstücke anhören muss: Auch Vertreter des Schutzverbandes Rückstellungsbetroffener, der Sektion Rückwanderer des Bundes der Auslandösterreicher und der Arbeitsgemeinschaft volksdeutscher Landsmannschaften in Österreich sollten der Kommission angehören. Abg. Rudolf Appel (SPÖ) spricht sich positiv darüber aus, dass das Gesetz zumindest die teilweise Wiederbesiedlung des Truppenübungsplatzes Döllersheim erlaubt.