Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 45/1958 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Hauptausschusses |
| Nachweis: | GP VIII, SNr. 54 |
| Datum: | 05.03.1958 |
S. 2462ff. Abg. Ernst Fischer (KuL) kritisiert, dass nun Kriegsverbrecher wieder zu ihrem Vermögen kommen sollen. Man habe – so führt er wortreich aus – nach Abschluss des Staatsvertrages, der Österreich eigentlich zur Wiedergutmachung an den Opfern des Faschismus verpflichtet, genau das Gegenteil getan. Abg. Helfried Pfeifer (FPÖ) verteidigt die Novellierung als Proredner und hofft auf weitere Novellierungen. Er argumentiert unter anderem damit, dass die Vermögenseinziehung „eine unserem Strafrecht fremde Strafe“ (S. 2367) sei.
