Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 91/1962 |
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| Zu Ausschussbericht: | |
| Nachweis: | GP IX, SNr. 95 |
| Datum: | 21.03.1962 |
S. 4137ff. Nach der Berichterstatterin Abg. Rosa Jochmann (SPÖ) nimmt Abg. Karl Mark (SPÖ) die Debatte zum Anlass, ein Gesetz zum Schutz der republikanischen Symbole und gegen die Verhetzung zu fordern. Es sei ein Zufall, dass gleichzeitig mit der Behandlung der 13. OFG-Novelle auch die 14. OFG-Novelle eingebracht wird, und auch die 15. OFG-Novelle müsse bald diskutiert werden, denn es stünden Verbesserungen an, wie etwa die Gewährung einer 14. Monatsrente oder eines Hilflosenzuschusses, wie er im KOVG bereits geregelt sei. ""Wenn wir aber einmal abschließen wollen, dann müssen wir das jetzt tun"" (S. 4139), es ginge ja gar nicht mehr darum, die Opfer des Faschismus besonders zu entschädigen, sondern nur darum, ihnen das gleiche wie anderen zukommen zu lassen."
