Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 108/1962
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP IX, SNr. 97
Datum:	05.04.1962

Protokoll im Original

S. 4225ff. Berichterstatter Abg. Hubert Hofeneder (ÖVP) erläutert nochmals die Hintergründe der Einrichtung der Sammelstellen. Abg. Willfried Gredler (FPÖ) befürwortet im Namen seiner Partei den Gesetzesentwurf, hält aber fest, dass auch andere Gruppen, besonders die „Volksdeutschen und Heimatvertriebenen“ (S. 4227), für die erlittene Verfolgung mit demselben Aufwand entschädigt werden müssen. Er kritisiert in Bezug auf die Rückstellungsgesetzgebung außerdem, dass Personen, die nach 1945 Besitz erworben haben, diesen aufgrund des Anspruchs der Sammelstellen wieder abtreten mussten, obwohl sie selbst nicht an Arisierungen beteiligt gewesen sind. Anschließend wird dem Gesetzesentwurf einstimmig zugestimmt.