Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 255/1963
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP X, SNr. 25
Datum:	23.10.1963

Protokoll im Original

S. 1244ff. Abg. Josef Moser (SPÖ) weist im Zusammenhang mit der Debatte über die 15. OFG-Novelle (die mit vielen anderen Gesetzen gemeinsam verhandelt wird) auf das schon seit längerem bestehende Forderungsprogramm der Opferverbände hin, in dem auch eine 14. Monatsrente verlangt wird. Diese Forderung sei erst teilerfüllt worden, indem 1963 erst die halbe 14. Monatsrente ausbezahlt worden ist. Es sei an der Zeit, diese Zahlung nun zu erhöhen. Auch der Hilflosenzuschuss solle für OFG-Rentner eingeführt werden. Moser erinnert daran, dass das Parlament sich schon einmal dafür ausgesprochen habe, dass ""die Wünsche und Sorgen dieser Menschen"" (S. 1248) spätestens zum 25. Jahrestag der Besetzung Österreichs erledigt sein sollten, dieser Zeitpunkt sei aber mittlerweile verstrichen."