Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 282/1963
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP X, SNr. 29
Datum:	26.11.1963

Protokoll im Original

S. 1392ff. In der Debatte erwähnt Sozialminister Anton Proksch (SPÖ) im Zuge einer Auseinandersetzung mit Abg. Georg Prader (ÖVP), in der es eigentlich um anderes geht, dass bei Verhandlungen mit den Kriegsopfervertretern vereinbart worden sei, die Zusatzrenten und Zuschussrenten für Schwerkriegsbeschädigte und Witwen zu erhöhen. Bei dieser Gelegenheit haben auch die Kriegsblinden Forderungen erhoben, die jedoch nicht mehr gedeckt gewesen sind. Es konnten aber Einsparungen bei der Opferfürsorgegesetzgebung erzielt werden, weil dort Vorschläge unterbreitet worden sind, die nicht umgesetzt und daher nicht in das OFG aufgenommen werden konnten.