Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 163/1966 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
| Nachweis: | GP XI, SNr. 22 |
| Datum: | 13.07.1966 |
S. 1658ff. Abg. Josef Gruber (ÖVP) meldet sich zu Wort, weil in der Presse zur Regierungsvorlage irreführende Meldungen erschienen sind. Er sagt, dass es bei der Behandlung des Gesetzes im Nationalrat im Jahr zuvor keine Wortmeldung gegeben habe. Das stimmt nicht und Abg. Emil van Tongel (FPÖ), der damals gesprochen und bei der Gelegenheit klargestellt hat, dass seine Fraktion nicht für das Gesetz stimmen werde, stellt das mit einem Zwischenruf richtig. Gruber erklärt, dass die Tatsache, dass das Gesetz – kaum 13 Tage in Kraft – schon wieder novelliert wird, nichts damit zu tun habe, dass das Gesetz von schlechter Qualität sei, sondern damit, dass sich der Aufbau der Staatsbürgerschaftsevidenzen verzögert hat.
