Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 62/1979 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP XIV, SNr. 117 |
Datum: | 24.01.1979 |
S. 11914ff. Abg. Werner Melter (FPÖ) begrüßt das Gesetz, das praktisch ident sei mit einem Antrag, den er früher eingebracht hat. Er nützt seine Rede für eine Kritik an den (unsozialen) Austria Tabakwerken. Abg. Franz Pichler (SPÖ) liefert eine Statistik der an Begünstigte vergebenen Tabaktrafiken (S. 19166). Auch Abg. Rudolf Staudinger (ÖVP) bedauert die Macht des Tabakwerke. Der Gesetzesvorschlag wird einstimmig angenommen.