Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 186/1985
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:GP XVI, SNr. 86
Datum:17.04.1985
Protokoll im Original

S. 7722ff. Abg. Edgar Schranz (SPÖ) verweist in seinem Redebeitrag darauf, dass ohne die Opfer, die nun bedacht werden sollen, Österreich nie den „Status eines befreiten Landes“ (S. 7722) bekommen hätte. Er spricht von „manchen rechtsextremen Äußerungen und Urtönen“ (S. 7723), die in jüngster Zeit zu hören gewesen sind und gegen die er sich verwehrt. Die Jubiläumsgabe könne nur eine „Geste […], nur eine symbolische Anerkennung“ (S. 7723) sein. Abg. Walter Schwimmer (ÖVP) hält eine inhaltlich praktisch idente Rede und schließt mit dem Satz: „Diese Jubiläumsgabe ist symbolisch ein Kranz, den wir vor den Opfern des Freiheitskampfes gegen den Nationalsozialismus in Österreich niederlegen“ (S. 7724).