Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 110/1993
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Nachweis:	GP XVIII, SNr. 100
Datum:	19.01.1993

Protokoll im Original

S. 11407. In der Debatte monieren die Abg. Helene Partik-Pablé (FPÖ) (S. 11415), Manfred Srb (Grüne) (S. 11418), Edith Haller (FPÖ) (S. 11435) und Sigisbert Dolinschek (FPÖ) (S. 11490), dass das Bundespflegegeldgesetz nicht die gewünschte Angleichung an das KOVG bringe. Abg. Terezija Stoisits (Grüne) bringt zudem die im Ausland lebenden NS-Opfer ins Spiel (S. 11485), die sich in den letzten Jahren in der Hoffnung auf einen Hilflosenzuschuss in das österreichische Pensionssystem eingekauft haben und nun – da das Bundespflegegeldgesetz als Anspruchsberechtigung einen Wohnort im Inland vorsieht – um ihre Hoffnungen betrogen werden. Das könne unter Umständen „eine internationale außenpolitische Blamage“ (S. 11486) auslösen. Stoisits lässt dahingestellt, ob es sich hier um Absicht oder Versehen handelt, und bringt einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.