Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 54/2009 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht und Antrag des Budgetausschusses |
| Nachweis: | GP XXIV, SNr. 21 |
| Datum: | 19.05.2009 |
S. 77ff. Die Novellierung des Entschädigungsfondsgesetzes wird gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 und anderen Materien verhandelt. Die außerordentlich lange Debatte ist geprägt von den aktuellen Auseinandersetzungen über antisemitische Äußerungen des 3. Nationalratspräsidenten Abg. Martin Graf (FPÖ). Abg. Harald Walser (Grüne) trägt bei seiner Rede, in der er auf die Bemühungen seiner Fraktionskollegin Terezija Stoisits um Schaffung des Entschädigungsfondsgesetzes verweist, ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Eure Schande heißt Martin Graf“ (S. 121).
