Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 229/1951
Zu Ausschussbericht:	Bericht und Antrag des Justizausschusses
Nachweis:	GP VI, SNr. 63
Datum:	21.09.1951

Protokoll im Original

S. 2253ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen Materien – mit der Abänderung des Mietengesetzes und des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes – verhandelt. Abg. Franz Honner (LB) spricht in klassenkämpferischem Ton und wird durch Zwischenrufe unterbrochen. Er bestreitet mit seinem Redebeitrag ein Drittel der Debatte. Alle Redner nach ihm beziehen sich auf ihn. Es ist eine außerordentlich hitzige, ideologische Diskussion mit vielen Wortduellen, die letztlich – als Abg. Julius Raab (ÖVP) den Antrag auf Schluss der Debatte stellt (S. 2298) – in einen heftigen Streit über die Geschäftsordnung mündet. Nach Sitzungsunterbrechung und Bestimmung von Generalrednern stellt Abg. Helfried Pfeifer (WdU), der sich unter anderem gegen eine einheitliche festgesetzte Mietbeihilfe ausspricht, einen Abänderungsantrag, der nicht angenommen wird.