Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 152/1946
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP V, SNr. 29
Datum:	25.07.1946

Protokoll im Original

S. 636ff. Berichterstatter Rudolf Marchner (SPÖ) fügt der Zusammenfassung des Ausschussberichts einige Anmerkungen über die Notwendigkeit des Ausschlusses der Hinterbliebenen von nicht zu Entschädigungsleistungen Berechtigten (das sind Kriegsverbrecher oder wegen NS-Untaten Verurteilte) an und betont, dass mit den knappen Mitteln, die Österreich momentan zur Verfügung stehen, die Menschen versorgt werden müssen, die an diesem Krieg keine Schuld trifft. Anschließend wird der Gesetzesentwurf ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen.