Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 13/1962
Zu Ausschussbericht:	Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP IX, SNr. 90
Datum:	15.12.1961

Protokoll im Original

S. 3905ff. Die ASVG-Novelle wird gemeinsam mit anderen Materien verhandelt. Abg. Jörg Kandutsch (FPÖ) spricht sich dafür aus, die Ausnahmebestimmungen gegen Inländer, die Nationalsozialisten gewesen sind, endlich fallen zu lassen (S. 3919). Das Argument, dass bestimmte Wünsche von Emigrantenkreisen noch erfüllt werden müssen, bevor man den Ausschluss der Nationalsozialisten von den Begünstigungen (die „innere Gleichstellung“, S. 3919) beschließt, sei nun erfüllt. Der Gesetzesvorschlag wird – bis auf rein technische Details – so angenommen, wie ihn der Ausschuss eingebracht hat.