Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 67/1967
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XI, SNr. 45
Datum:	08.02.1967

Protokoll im Original

S. 3597ff. Abg. Karl Pfeffer (SPÖ) begrüßt, dass wieder einige Härten bei den Regelungen für Opfer des Nationalsozialismus beseitigt werden (S. 3598). Er appelliert an die Pensionsversicherungsanstalten, sich hier „von dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung leiten zu lassen“ (S. 3599). Abg. Werner Melter (FPÖ) bringt einen Abänderungsantrag ein, der anderen als aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung verfolgte Frauen ebenfalls begünstigen soll.