Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 111/1986 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP XVI, SNr. 130 |
Datum: | 20.02.1986 |
S. 11548ff. In der Debatte geht es um einen Einspruch des Bundesrates gegen die geplante Novelle, die Begünstigungen im OFG sind dabei nicht Thema. Der Ausschuss für soziale Verwaltung empfiehlt die Fassung eines Beharrungsbeschlusses (S. 11549), der Nationalrat folgt der Empfehlung (S. 11563).