Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 208/1949 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
| Nachweis: | GP V, SNr. 117 |
| Datum: | 14.07.1949 |
S. 3398ff. Das 3. Rückgabegesetz wird gemeinsam mit anderen Materien – unter anderem mit dem 7. Rückstellungsgesetz – verhandelt. In der Debatte bezeichnet der Berichterstatter das Gesetz als einen „weitere[n] Schritt auf dem Wege, der dazu führen soll, die Wunden zu schließen, die 1934 geschlagen worden sind“ (S. 3401), und bezieht sich auf einen am Vortag im Nationalrat aufgekommenen Konflikt. Abg. Viktor Elser (KPÖ) bezeichnet sowohl das 7. Rückstellungsgesetz als auch das 3. Rückgabegesetz als Ergänzungen des OFG und auch Abg. Friedrich Hillegeist (SPÖ) spricht davon, dass es sich weniger um Rückgabe als um „Wiedergutmachung“ (S. 3404) handle.
