Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, womit das Gesetz vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 172, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz) abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle)


Datum:23.08.1948
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 154/1948
Gesetz im Original

Das Gesetz ändert die Kompetenzen der FinanzprokuraturDem Finanzministerium unterstellte Behörde für die rechtsanwaltlichen Geschäfte des Bundesvermögens, besonders zur Vertretung vor Gericht. Bei ihr können u.a. Entschädigungsansprüche gegen den Bund eingeklagt werden.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Parlamentarische Materialien: